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Mahngebühren Steuererklärungen / Bezugsverfahren

Sie haben die Steuererklärung 2018 erhalten. Hiermit informieren wir Sie über die nachfolgenden Neuerungen.

Am 21. November 2017 hat der Grosse Rat des Kantons Aargau die Einführung von kostendeckenden Gebühren für Mahnungen und Betreibungen im Steuerwesen beschlossen. Die Gesetzesänderung wird vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Mahngebühren im Veranlagungsverfahren (§ 65a Abs. 1 StGV)
Im Veranlagungsverfahren der natürlichen Personen werden erstmals für die Steuerperiode 2018, für welche im Kalenderjahr 2019 die Steuererklärung einzureichen ist, Gebühren erhoben. Die Abgabefrist für die Steuererklärungen natürlicher Personen bleibt beim 31. März der Steuerperiode des folgenden Jahres. Eine erste Erstreckung der Frist wird bis Ende Juni gewährt. So wird beispielsweise eine Steuererklärung 2018, welche nach erstreckter Frist bis Ende Juni noch nicht eingereicht wurde, ab dem Monat Juli (01. Juli 2019) erstmals gemahnt und mit einer Mahngebühr von Fr. 35.00 belegt. Ausgenommen sind Spezialsteuern wie Grundstückgewinnsteuern. Wird die Steuererklärung auch bis zum gemahnten Termin nicht eingereicht, so erfolgt eine zweite Mahnung, welche mit einer Gebühr von Fr. 50.00 belegt wird.

Mahngebühren im Bezugsverfahren (§ 77a StGV)
Im Bezugsverfahren werden ab dem Steuerjahr 2019 Gebühren erhoben (Mahngebühren; Gebühren für die Umtriebe bei der Betreibung). Eine Mahngebühr wird erstmals im Kalenderjahr 2019 für provisorische und für definitive Steuerausstände sowie für Verzugszinse des Jahres 2019 erhoben und beträgt Fr. 35.00. Im Schuldbetreibungsverfahren wird ab dem Kalenderjahr und Steuerjahr 2019 zudem eine Gebühr für die Umtriebe bei jeder einzelnen Betreibung erhoben. Die Gebühr wurde vom Regierungsrat auf Fr. 100.00 festgelegt.

Fakturierung der Mahngebühren
Die Rechnungsstellung der Mahngebühren im Veranlagungsverfahren erfolgt auf der definitiven Steuerrechnung des betreffenden Steuerjahres und wird separat ausgewiesen (mit entsprechendem Hinweis auf der Rückseite der Steuerrechnung). Im Bezugsverfahren bleibt es beim bisherigen Verfahren: Einerseits erfolgt der Versand der provisorischen Rechnung 2019 im Februar 2019. Die Steuern 2019 sind nach wie vor bis zum 31. Oktober 2019 zu bezahlen (§ 223 Abs. 1 StG). Andererseits wird vorgängig den steuerpflichtigen Personen, welche die Einkommens- und Vermögenssteuern noch nicht bezahlt haben, im September 2019 noch eine Verfallsanzeige zugestellt. Dies noch ohne Kostenfolgen. Die Mahnungen von definitiven oder provisorischen Steuerbeträgen sowie von Verzugszinsen erfolgen mit der vorstehend genannten Gebühr (Fr. 35.00)

Übersicht über die Mahngebühren

Aus folgenden Verwaltungshandlungen werden die Gebühren erhoben:

  • Erste Mahnung Steuererklärung, Fr. 35.00

  • Zweite Mahnung Steuererklärung, Fr. 50.00

  • Mahnung Steuer- und Verzugszinsausstand (provisorisch/definitiv), Fr. 35.00

  • Betreibung Steuer- und Verzugszinsausstand (provisorisch/definitiv), Fr. 100.00



Datum der Neuigkeit 13. März 2019