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Ersatzwahl Mitglied Gemeinderat, Schulpflege und Steuerkommission

Aus beruflichen Gründen hat Franziska Beck als Mitglied der Schulpflege demissioniert. Für den verstorbenen Hans Schneeberger ist ein Mitglied des Gemeinderates bzw. der Steuerkommission zu wählen. Die Ersatzwahl für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/2021 wurde auf den 20. Oktober 2019 festgelegt.

Anmeldeverfahren
Wahlvorschläge sind gemäss § 29a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 21b der Verordnung über die politischen Rechte von 10 Stimmberechtigten des Wahlkreises zu unterzeichnen und bei der Gemeindekanzlei bis spätestens am 44. Tag vor dem Wahltag, d.h. bis Freitag, 6. September 2019, 12.00 Uhr, einzureichen. Das erforderliche Formular kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Im Übrigen wird auf den Grundsatz verwiesen, dass im ersten Wahlgang jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidatin oder Kandidat gültige Stimmen erhalten kann (§ 30 Abs. 1 GPR).

Stille Wahlen
Für die Ersatzwahl in den Gemeinderat ist im ersten Wahlgang eine stille Wahl nicht möglich. Es findet zwingend ein Urnengang statt. Die Namen der Vorgeschlagenen werden den Stimmberechtigten mit einem dem Wahlmaterial beigelegten Informationsblatt bekannt gegeben.
Werden für die Ersatzwahl in die Schulpflege bzw. in die Steuerkommission nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, wird mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert der neue Vorschläge unterbreitet werden können. Gehen innert dieser Frist keine neuen Anmeldungen ein, werden die Vorgeschlagenen vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt (§ 30a GPR).



Datum der Neuigkeit 24. Mai 2019